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Hundstorfer: Mindestsicherung startet fix am 1.September 2010
270.000 Menschen werden profitieren
"Mit der heutigen Beschlussfassung des Zeitplans ist ein weiterer Schritt bei der Einführung der Mindestsicherung gelungen. Es ist nun fix, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1.September 2010 Wirklichkeit wird. 270.000 Personen werden von den Verbesserungen wesentlich profitieren", erklärte Sozialminister Rudolf am Dienstag Hundstorfer nach dem Ministerrat. ****
"Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird ein bundesweit einheitliches Mindestniveau zur Armutsvermeidung geschaffen. Nach der erfolgten Einigung mit dem Koalitionspartner werden die Sozialhilferichtsätze bundesweit 12mal auf 733 Euro harmonisiert", so Hundstorfer. Andere Leistungen wie Sonderzahlungen und regional unterschiedliche Wohnkostenzuschüsse bleiben vorerst länderspezifisch. Wesentlich sei auch, dass die BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden und eine eigene E-card erhalten. "Das Stigma des Sozialhilfekrankenscheins hat somit auch ein Ende", erläutert der Sozialminister.
Hundstorfer unterstreicht auch, dass die Mindestsicherung ein "Trampolin und keine soziale Hängematte" sei. "Das AMS wird für BezieherInner der Mindestsicherung, die in der Regel sehr lange nicht in den Arbeitsmarkt integriert waren, umfassende Betreuungs- und Aktivierungsprogramme anbieten", so der Sozialminister. Für die Arbeitsaufnahme gelten die Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS. Weigert sich ein arbeitsfähiger Bezieher einen passenden Job anzunehmen, kann ihm die Mindestsicherung bis auf die Hälfte gekürzt werden.
Weitere Verbesserungen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung bringen wird, betreffen den weitgehenden Wegfall des Regresses und die Einführung eines Vermögensfreibetrages in der Höhe der 5-fachen Leistungshöhe für Alleinstehende. Derzeit sind dies 3665 Euro.
"In den nächsten Monaten werden wir zügig an der legistischen und technischen Umsetzung der Mindestsicherung arbeiten, damit die Mindestsicherung am 1. September 2010 starten kann", so Sozialminister Hundstorfer abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Elisabeth Kern,
Pressesprecherin des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2247
www.bmask.gv.at
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OTS0110 2009-07-28/11:56
